Rechtsprechung
| BGH, 10.04.1986 - BLw 1/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Geltendmachung eines Abfindungsanspruchs - Vermächtnis eines Nießbrauchs als abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 10.04.1986 - BLw 1/86
Der Rechtsbeschwerdeführer muß in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und daß die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. BGHZ 89, 149). - KG, 13.03.1975 - 12 U 2643/74
Auszug aus BGH, 10.04.1986 - BLw 1/86
Soweit der Rechtsbeschwerdebegründung die Meinung entnommen werden könnte, das Beschwerdegericht sei bei der Prüfung der Frage, ob das Vermächtnis eines Nießbrauchs eine nach § 12 HöfeO abzugsfähige Nachlaßverbindlichkeit sei, von der Entscheidung des Kammergerichts vom 13. März 1975, 12 U 2643/74, FamRZ 1977, 267, 269 abgewichen, ist auf folgendes hinzuweisen:.